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  • Andrea Huber & Cordula Reimann

Von Polarisierung hin zu Zwischentönen

Aktualisiert: vor 2 Stunden

Der Bundesrat jongliert zwischen dem Verhindern von Todesfällen und Konkursen. Krisenmanagement nach dem Prinzip von «Trial and Error» ist für die Schweiz ungewohnt und schafft grosse Verunsicherung. Es ist Zeit für eine Kommunikationsstrategie, welche über den Dialog mit etablierten Akteuren hinausreicht. Denn, wenn viele sich ungehört fühlen, begünstigt dies eine gefährliche Dynamik der Polarisierung.


Ende November beschloss der Nationalrat Bussen für Maskenverweigerer, und in mehreren Kantonen wurden Masken verweigernde Lehrpersonen wurden freigestellt. Gleichzeitig fehlen Mindestqualitätsauflagen und Kontrollen für den Verkauf von Masken. Und vor Kurzem formulierte Ruth Humbel, CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Gesundheitskommission in der Sendung «SonnTalk» die Idee, dass Geimpfte mit einem Immunitätsausweis Vorzüge geniessen sollten. So etwa der Zugang zu einem Fussballstadion oder zu einem Club. Beide Gegebenheiten zeigen, dass das Sensorium für die gesellschaftliche Krisendynamik in der Politik weitgehend fehlt.


Einwegkommunikation statt kontroverse Diskussionen Welche Gefässe bestehen, um wichtige ethische und grundrechtliche Fragen rund um Corona sorgfältig und breit zu diskutieren? Der Bundesrat setzt mit Medienkonferenzen auf Einwegkommunikation. Fragen können nur Medienschaffende stellen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) betont zwar auf seiner Website, dass die sozialen Medienkanäle des BAG für den Dialog genutzt werden, blockierte jedoch anfangs November zahlreiche User (Quelle). Mit der Taskforce, den Kantonen und etablierten Akteuren wird ein Austausch gepflegt. Für viele Interessengruppen und Einzelpersonen gibt es jedoch kaum Möglichkeiten, sich an der Diskussion und dem Entwickeln von Lösungen zu beteiligen. So sind viele Sorgen und Ängste der Bevölkerung für die Regierung nicht sichtbar und fliessen nicht in die Analyse oder Planung von Massnahmen ein. Ein Beispiel ist das Thema häusliche Gewalt: Wären Fachleute und Betroffene in einen Dialog eingebunden, wären die Quarantäneregeln nie in dieser absoluten Form erlassen, sondern mit gewissen «Sicherheitsventilen» versehen worden.


Besonders delikat: das Thema Coronaimpfung

Die Kombination von Notzulassungsregelungen, hohen Gewinnen und Haftungsausschluss für die Hersteller von Impfstoffen giesst Wasser auf die Mühlen jener, die einen verschworenen Plan der Eliten hinter Corona vermuten. Die mangelnde kritische Diskussion in den Medien befeuert das Narrativ der «Lügenpresse» und begünstigt Radikalisierung. Ebenso wie das Pauschalisieren von Andersdenkenden als «Covididioten». Das alles schafft Nährboden für demokratiefeindliches Gedankengut.


Regierungsfeindliche Grundhaltung nimmt zu

In den alternativen Medien entstand seit März eine rasant wachsende Gemeinschaft von Menschen, die sich nicht gehört und gesehen fühlen. Die Mutter, die im Maskentragen eine gesundheitliche Gefährdung für ihr Kind sieht; die Yogalehrerin, die eine staatliche Kampagne für gesunde Ernährung fordert; die Medizinerin, die mehr Transparenz über die Zuverlässigkeit und Wirkung von PCR-Tests und Covid-Statistiken verlangt oder der lokale SVP-Politiker, der schon immer wusste, dass man den Eliten nicht trauen kann.


Nur ein Teil dieser Kritiker hat eine rechtsradikale Gesinnung, jedoch besteht viel Potential für demokratiefeindliche Radikalisierung. Auf der Suche nach «der Wahrheit» sind sie vereint im gemeinsamen Kampf gegen die «Corona-Diktatur». Teil dieser Suche sind Tabubrüche und Grenzüberschreitungen. So sah man auf verschiedenen Demonstrationen in Deutschland, Schweiz und Österreich Sprüche wie «Impfen macht frei». Ob solche Botschaften und Symboliken aus Deutschland oder der Schweiz kommen, ist dabei irrelevant. Sie wirken grenzüberschreitend als Treiber einer eliten- und regierungsfeindlichen Grundhaltung.


Stärkerer Einbezug der Zivilbevölkerung

Diese Dynamik wird unterschätzt, da ein Grossteil der Befragungen zu Positionen der Bevölkerung über Medienportale gemacht werden, welche von Menschen, die Corona-Massnahmen ablehnen, meist gar nicht genutzt werden. Um der Polarisierung entgegen zu wirken, braucht es dringend Anpassungen im Krisenmanagement von Bund und Kantonen. Mehrweg- statt Einwegkommunikation und Einbezug der Zivilbevölkerung statt nur Top-down, damit Raum für Zwischentöne entsteht. Dazu können beispielsweise auf kommunaler Ebene Runde Tische und auf nationaler Ebene langfristig angelegte Fokusgruppen etabliert werden. Der Umgang mit der Corona-Krise zeigt uns Grenzen behördlicher Strategien und politischer Prozesse auf. Nutzen wir die aktuelle Situation für neue Modelle der Partizipation. Denn wir können die Krise nur meistern, wenn die Bevölkerung konsequent als Teil der Lösung mitgestaltet.


Mit dem Dialogformat "Lass uns reden über..." schaffen wir eine Schnittstelle. Am 9. Dezember sprechen wir über die Corona-Impfung. Zu Details und Anmeldung


Cordula Reimann, Expertin für Konflikttransformation, Inhaberin core Andrea Huber, Expertin für politische Kommunikation, Inhaberin routenplanerin.ch


Wir beobachten und analysieren die beschriebene Dynamik seit April 2020 sehr genau und wandten uns frühzeitig mit konkreten Vorschlägen für Dialaogformate an die Bundesverwaltung, wo kein Interesse vorhanden war. Wir bringen langjähriger Erfahrung in der Dialoggestaltung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verwaltung und Politik mit. Wir sind parteiunabhängig und verstehen uns als Brückenbauerinnen zwischen den verschiedenen Schnittstellen. Im Oktober 2020 gründeten wir die Fachstelle Dialog und Partizipation.


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