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Vom Rechtsstaat in den Wilden Westen?

Aktualisiert: Jan 2

Seit Monaten weiss auch unser Parlament, dass ein Impfstoff gegen Covid-19 in Reichweite ist. Und auch, dass gesetzlich Regelungen fehlen, zum Beispiel betreffend Impfpass. Ein staatliches Impfobligatorium ist für den Bundesrat keine Option, obwohl ein solches teilweise über das Epidemiegesetz möglich wäre. Gleichzeitig wird schon länger spekuliert, ob private Unternehmen über Privilegien gemäss Impfstatus entscheiden sollen. Bisher sind keine parlamentarischen Bemühungen ersichtlich, einen gesetzlichen Rahmen für die damit verbundenen heiklen grundrechtlichen Fragen zu definieren.


Im Essay zum Jahresende von Rudolf Strahm im Tages-Anzeiger findet sich eine mögliche Erklärung, warum das Parlament nicht tätig wird. Der frühere Preisüberwacher und langjährige Nationalrat schreibt am 29. Dezember: „Nach geltender Gesetzgebung darf der Staat nicht generell eine Impfpflicht durchsetzen. Doch er sollte indirekt wirken, indem er Fluggesellschaften, Restaurants und Hotels, Clubs und Discos (…) schrittweise von Auflagen entlastet, wenn sie von ihrem Publikum einen Impfausweis fordern.“ Ähnlich klingt es gleichentags in Deutschland in einem Kommentar von Mark Schieritz in «Die Zeit». Er schreibt, weil sich die Politik bereits gegen eine staatliche Impfpflicht entschieden habe, bleibe nur die Möglichkeit, “die Impfgegner durch private Initiativen zur Vernunft zu bringen, in dem die Impfung als Voraussetzung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben werde.” Solche Aussagen, sofern nicht vehement widersprochen von Legislator*innen, sollten zu heftiger Kritik führen. Denn, wenn sich abzeichnet, dass der Gesetzgeber tatsächlich einen indirekten Impfzwang über private Unternehmen erreichen will, ist dies ein aktives Umgehen legislativer und demokratischer Prozesse - ausgerechnet in diesen grundrechtlich und datenschützerisch heiklen Fragen.


Impfpass braucht rechtlichen Rahmen


Der Bundesrat kündigte an, ab dem 4. Januar einen elektronischen Impfpass zu lancieren, der für die Registrierung der Covid-10-Impfung national verwendet werden soll. Er sieht von einem staatlichen Impfpass ab, «weil dafür die gesetzliche Grundlage fehlt», wie das BAG in einem Beitrag in 10 vor 10 vom 28. Dezember bestätigt. Anders war es beim Einführen des Proximity-Tracing-Systems für das Coronavirus, für welches in Art. 60a des Epidemiengesetzes eine ausdrückliche Grundlage geschaffen wurde, die in Abs. 3 die Freiwilligkeit verankert und verbietet, dass Unternehmen und Einzelpersonen die Bürgerinnen und Bürger aufgrund ihrer Teilnahme oder Nichtteilnahme am System bevorzugen oder benachteiligen. Bisher scheint es keine Absichten zu geben, in den zuständigen Kommissionen Regelungen rund um die Covid19-Impfung auszuarbeiten. Bei einem Impfausweis handelt es sich um sensible medizinischen Daten und damit verbundene mögliche Privilegien oder Ausschlüsse sind starke Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, die sorgfältig abgewogen und definiert werden müssen.


Problematisches “Outsourcing” der Verantwortung


Ich habe mich als Gründerin und Geschäftsführerin von «Schutzfaktor M», einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz, jahrelang gegen den Angriff auf unsere Grundrechte durch die «Selbstbestimmungs-Initiative» engagiert. Seite an Seite mit Parteien und Wirtschaftsverbänden. Was nützen uns diese Grundrechte, wenn nun die Verantwortung an Private ausgelagert wird? Und was heisst es für uns als Demokratie, wenn der Gesetzgeber diesen Weg ganz bewusst wählt, damit die verfassungsrechtlichen Garantien und Partizipationsmöglichkeiten, wie etwa ein Referendum, umgangen werden können? Wir bewegen uns da vom Rechtsstaat in den Wilden Westen.


Obwohl wichtige rechtlichen Fragen nicht geklärt sind, liess die Vereinigung der Schweizer Fussballer (SAFP) bereits gestern verlauten, dass der «Nachweis einer Impfung zum Besuch eines Spiels der beste Weg zur Normalisierung des Meisterschaftsbetriebs sei » (AZ, 30.12). Wir brauchen jetzt Stellungnahmen zur aktuellen Diskussion. Wie jene von Datenschützer Adrian Lobsiger, der sich in einem Blick-Interview Ende Dezember klar positioniert: «Unternehmen dürfen nicht eigenmächtig verlangen, dass alle Kunden ein Smartphone mit Gesundheitsdaten, wie zum Beispiel einen digitalen Impfausweis, vorweisen – etwa um in einen Betrieb zu gelangen», Unternehmen sollten nur die politischen Vorgaben und Sicherheitskonzepte umsetzen, so Lobsiger. Aber genau diese fehlen. In den Worten von Staatsrechtlerin Eva-Maria Belser im Echo der Zeit vom Ende Dezember:


«Es handelt sich um eine derart gesellschaftlich und demokratiepolitisch wichtige Frage, dass wir sie so beantworten sollten, wie wir das für wichtige Entscheide vorsehen: nämlich rechtsstaatlich und demokratisch.»


Sorgfalt ist angesagt


Die Corona-Impfung ist in dieser Zeit der grossen Verunsicherung mit viel Hoffnung verbunden. Als Schutz für Risikogruppen bedeutet sie einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen die Pandemie. Und doch ist es verwunderlich, dass eine regelrechte Euphorie ausgebrochen ist, obwohl Langzeitstudien fehlen und die Hersteller Haftungsausschlüsse bei Vertragsabschluss erwirken. Der Begriff der «Impfskeptiker» mutiert bereits zu «Impfverweigerer», obwohl die Impfung noch gar nicht für alle zu Verfügung steht. Bisher wissen wir nur, dass die Impfung vor der Erkrankung schützt, nicht aber vor der Weitergabe des Virus. Und trotzdem wird von «Durchimpfung» gesprochen und dem Impfen als «Akt der Solidarität». Es ist verständlich, dass auch Leute, die generell Impfungen wohlgesinnt sind, in Anbetracht des rasanten Entwicklungstempos erst einmal eine eher abwartende Haltung einnehmen. Die sorgfältige Kommunikation der Behörden, qualitativ gute Medienberichte und ein Parlament, dass seine gesetzgeberische Verantwortung wahrnimmt, sind wichtig.


Mir fällt auf, dass aktuell wichtige Stimmen fehlen, die sonst präsent sind, wenn es um Fragen des Datenschutzes und der Grundrechte geht. Stimmen, die es jetzt für eine sorgfältige Diskussion dringend braucht. Und ich weiss, dass manche zögern, aus Angst, dann den Stempel “Covidiot” aufgedrückt zu bekommen. Das hat viel mit der weit fortgeschrittenen, Pandemie-bedingten Polarisierung zu tun, die Cordula Reimann und ich in einem früheren Blogartikel beschreiben. Diese Polarisierung erschwert eine differenzierte Diskussion. Das Thema “Impfausweis” verstärkt diese Polarisierung massiv. Auch darum ist der sorgfältige Umgang mit der Materie von grosser Bedeutung. Das Parlament ist nun am Zug, einen solchen sicher zu stellen.

Andrea Huber

Andrea Huber leitete die Kampagne gegen die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», welche im November 2018 deutlich abgelehnt wurde. Sie hat sich als Stimme für die Menschenrechte exponiert und als überparteiliche Brückenbauerin einen Namen gemacht. Die Fachfrau für Menschenrechte und politische Kommunikation ist seit 2020 mit routenplanerin.ch als Politikberaterin tätig. Gemeinsam mit Dr. Cordula Reimann baute sie im Oktober 2020 die «Fachstelle Dialog und Partizipation» auf, um demokratische Prozesse in der Coronakrise zu begleiten und zu fördern.


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