Suche
  • Cordula Reimann

Umgang mit Kritik für die politische Auseinandersetzung: Lehren aus der Corona-Protestbewegung

Aktualisiert: Jan 14

Wir blicken schockiert auf die aktuellen politischen Ereignisse in den USA und fragen uns, wie es soweit kommen konnte. Doch wie der Umgang mit der Corona-Protestbewegung zeigt, ist Polarisierung auch bei uns ein Thema mit sozialem Sprengstoff. Eine aktuelle Studie der Universität Basel gibt erste wichtige Hinweise über das Ausmass der Polarisierung und des Radikalisierungspotentials rund um die Corona-Protestbewegung im deutschsprachigen Raum. Diese Erkenntnisse sollten für uns als Gesellschaft Inspiration und Warnung zu gleich sein.

Quelle: dpa / Bernd Von Jutrczenka


Der Soziologe Professor Dr. Oliver Nachtwey und Kolleg*innen an der Universität Basel haben Mitte Dezember die wichtige Studie «Politische Soziologie der Corona-Proteste» (im folgenden hier Nachtwey et al2020) vorgelegt: eine Art politisches Psychogramm der Corona-Kritiker im deutschsprachigen Raum. Als Corona-Kritiker wird hier eine sehr heterogene soziale Bewegung von Einzelpersonen und losen Gruppierungen bezeichnet, die sich kritisch bis ablehnend gegenüber den staatlich verordneten Massnahmen positionieren. Sie werden oft mit Synonymen wie «Corona-Rebellen», «Corona-Verharmlosern» oder «Querdenker» benannt. Die Bewegung ist im deutschsprachigen Raum grenzübergreifend in sozialen Medien, vor allem Telegram-Kanälen vernetzt, und plant darüber Meinungsaustausche, Vernetzung, Initiativen und Demonstrationen.


Auch wenn diese Studie mit über 1100 Teilnehmenden aus der Schweiz, aus Deutschland und Österreich nicht als repräsentativ angesehen werden kann, so unterstreicht sie wichtige soziale und politische Dynamiken der Polarisierung, die Andrea Huber und ich in Meinungsartikeln in den letzten Monaten benannt haben.


Psychogramm der Corona-Protestbewegung


Als wichtige Beobachtungen und Erkenntnisse bezüglich der Polarisierung in der Schweiz erscheinen die folgenden Aspekte:


* Die Corona-Kritiker sind akademisch gebildet und im Durchschnitt um die 45 Jahre alt. Ein Grossteil ist erwerbstätig und versteht sich als Teil der Mittelschicht. Auffallend ist der vergleichbare hohe Anteil von Selbständigen in der Gesamtbewegung (siehe Nachtwey et al 2020: 7-8).


* Viele der Kritiker wurden durch und mit der staatlichen Corona-Massnahmen politisiert: Viele gaben an vorher nicht politisch aktiv gewesen zu sein oder bei Demonstrationen teilgenommen zu haben (siehe Nachtwey et al 2020: 37-38):


* Partei politisch gesehen finden die Kritiker am ehesten bei der SVP eine ideologische Heimat – 33 % der an der Studie beteiligten Corona-Kritiker haben bei den letzten Wahlen die SVP gewählt (was durchaus ihrer nationalen Stärke entspricht). Bei den nächsten Wahlen würden 46 % der SVP ihre Stimme geben. Generell gilt für die Gesamtprotestbewegung in allen drei Ländern, dass sie «eher von links kommt, aber stärker nach rechts geht.» (Nachtwey et al 2020: 52). Siehe Grafik dazu unten im Text.


Kritik in der Form von anti-elitären, anti-autoritären und anthroposophischen …

*Viele der Kritiker geben sich eliten- und staatskritisch. Die existierenden demokratischen Institutionen und Vertreter*innen werden als wenig bis gar nicht repräsentativ für ihre Interessen, Sorgen und Ängste wahrgenommen. Ein Grossteil sieht die Corona-Massnahmen der Regierung als «willkürlich» und «unwirksam» an - und die Banken und Konzerne als die «grössten Profiteure der Corona-Krise». Diese Art von Herrschaftskritik geht einher mit einer grossen Offenheit und Unterstützung für die den Mainstream ablehnenden Medien und Verschwörungserzählungen. Viele sind überzeugt von der Wirkung von alternativen Medizin- und Heilungsformen und ordnen der eigenen Intuition und spirituellen und esoterischen Fragestellungen höheren Wert als wissenschaftlichen Erkenntnissen zu. Massive Kritik richtet sich an die traditionellen Medien, die verzerrt und einseitig berichten und als von Eliten gelenkt und staatsgläubig eingeschätzt würden (siehe Nachtwey et al 2020: 12-35).


und anti-semitischen Haltungen

* Anders als in der öffentlichen Diskussion teilweise behauptet, belegt die Studie nicht, dass die Bewegung eindeutig rechtsradikales, autoritäres, rassistisches oder fremdenfeindliches Gedankengut propagiert (siehe Nachtwey et al 2020: 52-54). Eine «gewisse Neigung zum Antisemitismus» und eine mangelnde Abgrenzung nach rechts in Verbindung mit Verschwörungserzählungen wäre allerdings vorhanden. Nicht zuletzt in der Offenheit gegenüber rechts sehen Nachtwey und seine Kolleg*innen ein «beträchtlich immanentes Radikalisierungspotential» (Nachtwey et al 2020: 54).



Kritik als Generalabrechnung und Selbstzweck


Wie von Andrea Huber und mir in vorherigen Blogs betont wurde durch das Festhalten von Bund und Kantonen an einer Einwegkommunikation gegenüber der Öffentlichkeit verpasst, die Massnahmen in Resonanz mit der Zivilbevölkerung offen und kontrovers zu diskutieren - dazu gehörten Fragen rund um der Maskenpflicht wie ganz aktuell um die Corona-Impfung.


Die Behörden haben die Zeit nicht genutzt, um glaubhafte Gegennarrative zu der Protestbewegung zu entwickeln und grössere Bevölkerungskreise bei der Entscheidungsfindung mitzunehmen. Mit der Konsequenz, dass alle demokratisch legitimierte und berechtige Kritik an den Massnahmen schnell als Verschwörungserzählung diffamiert wurde. Es gab und gibt gemäss Nachtwey «…keine linke Artikulation für Kritik an den Massnahmen, kaum jemand steht für eine grundsätzlich andere Politik ein».

Und nicht nur das: Viele politische Verantwortliche, Medienverantwortliche, Parlamentarier*innen und Fachexpert*innen üben sich zunehmend in Selbstzensur aus Angst, in die Ecke der Corona-Kritiker gestellt zu werden: Kritische Stimmen, die differenziere Kritik am COVID-19 Gesetz, den Einschränkung der Grundrechte oder aktuell die grundrechtlichen und ethischen Dimensionen der Corona-Impfung fehlten. Diese Selbstzensur führt unweigerlich zu einer einseitigen Berichterstattung und mangelnde, öffentliche kritische Gegenstimmen können vielleicht zu schnell als Unterstützung für staatliche Massnahmen interpretiert werden.


Das so entstandenepolitische Vakuum konnten die Corona-Kritiker in ihren sozialen Bubbles erfolgreich politisch und psychologisch besetzen. Sie inszenieren sich als die «…genuin (….) mutigen, heldenhaft-standfesten Widerstandskämpfer*innen, die bereit sind, Opfer zu bringen» (Nachtwey et al 2020: 60-61). Und je länger dieser Zustand andauerte, umso mehr entwickelte sich die Kritik an einzelnen Massnahmen (wie z.B. die Maskenplicht im öffentlichen Raum und in Schulen und das Covid19-Gesetz) zu einer Generalabrechnung mit «der Regierung», «der Medien» und «des Systems». Die Kritik wurde zunehmend zu einem Haupt- und Selbstzweck: «Wichtig ist nicht, wogegen man konkret ist, sondern dass man dagegen ist» (Nachtwey et al 2020: 60).


Kritik als Fähigkeit zum Widerspruch


Wenn wir – wie Nachtwey postuliert – die Corona-Proteste als Artikulation einer «fundamentalenLegitimationskrise der modernen Gesellschaft» verstehen, hilft es wenig, sich mit dem Verweis auf «Corona-Spinner» oder «Covidioten» dem politischen Diskurs zu entziehen oder zu verweigern. Oder «Impfkritiker» vorschnell als «Impfverweigern» abzustempeln, ihnen mangelnde Solidarität zu unterstellen. Wir sollten die Polarisierung ernst nehmen und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Politik, Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft verstehen. Das bedeutet konsequenterweise, sich mit der notwendigen Sorgfalt den verschiedenen grundrechtlichen und politischen Dimensionen und Konsequenzen der Corona-Massnahmen wie z.B. der anstehenden Corona-Impfung auseinandersetzen (siehe auch vorheriger Blogbeitrag von Andrea Huber).


Alle Auswirkungen bleiben hochkomplex und sind sehr oft nicht widerspruchsfrei – auch weil viele wissenschaftliche Erkenntnisse rund um den Virus und die Corona-Impfung noch nicht abschliessend vorliegen und es nicht die eine Antwort auf komplexe, ethische und grundrechtliche, Fragestellungen gibt und geben wird, und wir alle Lernende bleiben.


So können wir im Umgang mit den Corona-Kritikern üben, differenzierte Kritik als wichtiges politisches demokratisches Korrektiv in Medien und der Politik persönlich und politisch zu leben. Und so auch lernen, Zwischentöne zuzulassen, sich in Gelassenheit in der politischen Argumentation zu üben, überzeugen mit Argumenten statt billiger Rhetorik und politischer Korrektheit, sowie Widersprüche zu akzeptieren – in der persönlichen Kommunikation zuhause, mit den Nachbarn und Freunden und in der politischen Auseinandersetzung im Parlament.


Kritik als Fähigkeit zur Selbstreflexion


Und wir sollten uns in einer Form von gesamtgesellschaftlicher Selbstreflexion in den (traditionellen und sozialen) Medien und Politik ernsthaft fragen (siehe auch Nachtwey et al2020: 64): Was für eine demokratische Gesellschaft bringt derartige Protestbewegungen hervor? Was sind die zugrunde liegenden strukturellen, sozialen und politischen, Fehlentwicklungen? Und wie können diese verändert werden? Ohne die Fähigkeit zum mutigen Widerspruch und zur Selbstreflexion wird wahrscheinlich das passieren, was sich in den letzten Wochen anbahnt – die Polarisierung rund um die Corona-Massnahmen und die politische Radikalisierung werden sich verschärfen, die Unterstützung für die offiziellen Corona-Massnahmen schwinden, und die Corona-Protestbewegung wird sich als wortmächtige, zunehmend bestens international vernetzte impfkritische Bewegung zuspitzen, wo Kritik sich auch zunehmend in Form von physischer Gewalt niederschlagen könnte.


Dr. Cordula Reimann ist Friedens- und Konfliktforscherin, Politologin und seit 10 Jahren mit core selbständige strategische Beraterin, Kommunikations- und Konfliktberaterin, Mediatorin und Facilitatorin. Gemeinsam mit Andrea Huber beobachtet und analysiert Cordula Reimann die beschriebene Dynamik seit April 2020. Beide bauten sie im Oktober 2020 die Fachstelle Dialog und Partizipation auf, um demokratische Prozesse und Dialogformate in der Coronakrise zu begleiten und zu fördern.

571 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen