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  • Andrea Huber & Cordula Reimann

Corona-Proteste: Stresstest für die Demokratie

Aktualisiert: Mai 4

Liestal, Altdorf, Schaffhausen, Rapperswil – für die einen sind diese Städte aktuell Synonyme für Freiheit und das Wiedergewinnen von Grundrechten, für die anderen stehen sie für fahrlässige Gefährdung der Gesundheit und fehlende Solidarität. Diese unterschiedlichen Haltungen und der damit verbundene Schlagabtausch sind Ausdruck der starken Polarisierung. Die politisch Verantwortlichen haben es verpasst, effektive Gegenstrategien zu entwickeln. Dazu gehört eine sorgfältige Grundrechtsdebatte, vor der sich zur Zeit auch relevante zivilgesellschaftliche Akteure zu scheuen scheinen.



Die Bewegung der Massnahmen-Kritiker*innen – in der Ausübung ähnlich wie die Gelbwestenbewegung in Frankreich – ist rasch gewachsen. Sie zieht Unzufriedene an, die ihre Rolle zunehmend in der Ausübung zivilen Ungehorsams orten. Rund eine halbe Million Menschen aus der Schweiz vernetzen sich gemäss NZZ am Sonntag bereits in Telegramkanälen. Es sind zahlreiche neue Gruppierungen entstanden, die sämtliche Register der bestehenden Partizipationsformen ziehen: offene Briefe, Petitionen, Referenden (Covid19-Gesetz und Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) bis hin zum Lancieren der Volksinitiative Stopp Impfpflicht. Viele dieser heterogen zusammengesetzten Gruppierungen scheinen sehr pragmatisch und opportunistisch bezüglich Kooperationen. Zum Teil «unheilige Allianzen» mit demokratiefeindlichen und rechtsradikalen Strömungen werden akzeptiert oder im Kauf genommen. Die Gemeinsamkeit besteht im Ablehnen der staatlichen Massnahmen. Das drückt sich etwa in den weit verbreiteten Lügenpresse- und Diktaturnarrative aus. Und jene, die sich von diesen Protesten bedroht fühlen, packen oft vorschnell die Verschwörungskeule als Totschlagargument aus.


Plebiszit gegen die Corona-Massnahmen


Der im Juni 2020 gegründete Verein «Freunde der Verfassung» wurde in kürzester Zeit zu einer politischen Kraft. Er zählt nach eigenen Angaben rund 7000 Mitglieder. In nur einem Monat sammelte der Verein 90'000 Unterschriften gegen das Covid19-Gesetz. Die «Verfassungsfreunde» nutzen die Abstimmung am 13. Juni als Plebiszit gegen die Corona-Massnahmen. Gut vernetzt mit den vielen anderen Gruppierungen verfügen sie über eine starke Mobilisierungskraft.


Es scheint, dass die neu entstandenen Gruppierungen unterschätzt werden. Denn viele waren erstaunt über die erfolgreiche Unterschriftensammlung und im Abstimmungskampf ist keine starke JA-Kampagne sichtbar. Der Fokus liegt auf anderen der zahlreichen Vorlagen. Dass gemäss Umfrageprognosen 66 Prozent dem Covid19-Gesetz zustimmen werden, wirkt auf den ersten Blick vielleicht beruhigend. Die Frage ist aber, ob wir aus der Corona-Krise herausfinden, wenn ein Drittel der Bevölkerung die staatlichen Massnahmen nicht mitträgt? Zudem bietet diese emotional geführte Referendumsabstimmung viel Raum, um Menschen zu politisieren und zu mobilisieren. Die Polarisierung wird dadurch bedeutend verstärkt.


Triggerpunkte für Unzufriedene


Es wird zu Verschiebungen im Parteienspektrum kommen, die bereits jetzt zu beobachten sind und uns weiter beschäftigen werden (siehe dazu Blogartikel vom 4.1.21). Die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen und inszeniert sich nach vielen Jahren grundrechtsfeindlicher Politik neu als Grundrechtspartei. Als solche positioniert sie sich bezüglich Einsatz des Covid-Zertifikats oder dem faktischen Demonstrationsverbot für Massnahmen-Gegner*innen. Bis am 13. Juni wird es zahlreiche weitere unbewilligte Demonstrationen geben - und vermutlich auch darüber hinaus. Diese immer grösser werdende Bewegung der Unzufriedenen hätte verhindert werden können. Einige Beispiele:


Vernehmlassung Covid19-Gesetz: Es fanden unseres Wissens keine Gespräche mit Vorlagen-Kritiker*innen statt. Kritiker*innen, die sich ausserhalb bestehender Strukturen bewegen, wurden politisch, aber auch medial pauschalisiert, meist negativ besetzt und zum Teil ignoriert. Ebenso fehlt bis heute eine differenzierte Analyse der Konflikt- und Eskalationsdynamiken seitens der Behörden, inklusive der Interessen und Bedürfnisse der einzelnen Akteure und Triggerpunkte für Proteste.

Impfkampagne und Covid-Zertifikat: Stimmen aus der Zivilgesellschaft mit unterschiedlichen Haltungen hätten in Echo- oder Fokusgruppen in die Diskussion integriert und kritische Haltungen analysiert werden können. Die politisch Verantwortlichen drückten sich lange davor, einen rechtlichen Rahmen für ein Impf- oder Covidzertifikat zu schaffen. Dabei ignorierten sie die Angst vor einem indirekten Impfzwang. Eine differenzierte politische Debatte fand kaum statt, eine adäquate Kommunikation fehlte. Der Bundesrat und das BAG hätten viel gewonnen, wenn sie bei Medienkonferenzen und medialen Stellungnahmen betont hätten, dass das Covid-Zertifikat nicht zu verwechseln sei mit einem Impfzertifikat. Und wenn sie aktiv kommunizieren würden, dass durch die Alternative von Gratis- oder Günstigschnelltests für Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen, keinerlei Nachteile betreffend Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entstünden.

Einschränkung der Versammlungsfreiheit: Auch hier findet keine differenzierte Debatte statt. Bis heute gibt es keinen Dialog mit der inzwischen sehr heterogenen Protestbewegung. Und es fehlen Stimmen von Parteien wie den Grünen oder der SP, sowie von Menschenrechtsorganisationen für eine kritische Auseinandersetzung. Dadurch entsteht ein Vakuum, welches die SVP geschickt zu nutzen weiss. Im Sonntalk vom 26. April dieses Jahres kritisierte SP-Nationalrat Fabian Molina das «planlose und unkontrollierte Vorgehen» der Polizei bei der unbewilligten Demonstration in Rapperswil und seine SVP-Ratskollegin mahnte zur Garantie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Rechte, für «die unsere Vorfahren ihr Leben opferten».


Zuhören und Gehörtwerden: Fehlen von neuen Partizipationsformen

Worauf warten wir ? Emanuel Macron blieb ab 2019 keine andere Wahl, als den Dialog mit den «Gelbwesten» zu suchen. Er gab den Proteststimmen eine Bühne in Form einer nationalen Debatte. Zwei Monate lang organisieren die Präfekt*innen – die Vertreter*innen des Staates in den gut hundert Departementen – kollektiven Sprechstunden. Tausende Zusammenkünfte von Bürgerinnen und Bürgern fanden statt, organisiert von Privatleuten, Bürgermeister*innen und Abgeordneten (LZ, 18.01.2021). Solche neuen partizipativen Formen sind ein wichtiges Mittel gegen Polarisierung, über welche die Schweiz nachdenken sollte – insbesondere der Bundesrat. Dies auch über die Abstimmung zum Covid19-Gesetz hinaus. Denn der Erfolg der Pandemie-Bekämpfung hängt im Wesentlich von einer erfolgreichen Impfkampagne ab. Die Angst vor einer Zweiklassengesellschaft ist gross, und Freund-Feind Schemata verschwinden nicht über Nacht. Beides weckt Abwehr, Irritationen und Misstrauen.


Damit Vertrauen zwischen den “Parallelwelten” entsteht, müssen wir Schnittstellen schaffen und Dialoge etablieren. Es ist Zeit für eine mutige und offene Debattenkultur. Wir sollten lernen, uns konstruktiv mit Dissonanz auseinander zu setzen und Zwischentöne zu zulassen. Der Bundesrat hat wichtige Schritte Richtung Dialog mit jungen Menschen initiiert - auch wenn vor allem erst nach den Gewaltausbrüchen in St. Gallen. Diese Dialogprozesse sollten mit weiteren Akteur*innen ausserhalb der bisherigen Konsultationsstrukturen auf nationaler und lokaler Ebenen aufgebaut und etabliert werden.


Wo bleibt die Grundrechtsdebatte?

Wir brauchen auch eine differenzierte gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Verhältnismässigkeit von Grundrechtsbeschränkungen. Freiheitsrechte kollidieren mit Schutzrechten, was die Diskussion genauso knifflig wie notwendig macht. Die Einordnung und Deutungshoheit darf nicht der SVP oder antidemokratischen Kräften überlassen werden. Es braucht die Reflexion aller Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Auch die Fragen, wie wir Partizipation in der Krise gestalten möchten, muss auf den Tisch. Wir befinden uns in einer besorgniserregenden Eskalationsstufe (siehe dazu Blogartikel vom 8.4.21). Wenn jeder lauter als die andere ruft «ich habe aber recht und weiss es besser», hilft dies sicher zum Dampf ablassen, beschleunigt aber gleichzeitig die polarisierende Eigendynamik, die bereits heute die Gesellschaft spaltet.


Wir öffnen das DENKHAUS der Fachstelle Dialog und Partizipation für diese Diskussion: «Grundrechte und Partizipation in der Corona-Krise – neue Wege der Debattenkultur» ist Thema der nächsten online-Veranstaltung.


Termin und Einladung folgen demnächst. Für Updates bitte HIER eintragen.

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